ABGABENRECHT

Wann beginnt die Festsetzungsverjährungsfrist zu laufen?

VG Potsdam, Beschluss vom 06.03.2012, Az.: 8 L 816/11

Die Antragstellerin wurde im Mai 2011 von einem Zweckverband zu einem Abwasseranschlussbeitrag herangezogen. Sie erhob nach erfolglosem Widerspruch und daraufhin Klage. Im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen. Sie machte geltend, dass Festsetzungsverjährung eingetreten sei, da das Grundstück bereits seit über 20 Jahren angeschlossen ist.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Eine Abgabenfestsetzung sei nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist von vier Jahren abgelaufen ist. Die Frist beginne mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. Bei Erhebung eines Anschlussbeitrages entstehe die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten einer wirksamen Satzung. Sämtliche Satzungen des Zweckverbandes seien jedoch nichtig gewesen. Die Beitragspflicht für das Grundstück der Antragstellerin sei frühestens mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der wirksamen Beitragssatzung im Dezember 2004 mit Wirkung zum 1. Januar 2005 entstanden. Folglich habe die vierjährige Festsetzungsfrist mit dem 1. Januar 2006 begonnen und sei infolge einer Änderung des Brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes bis zum 31. Dezember 2011 verlängert worden. Die Festsetzung des Anschlussbeitrags erfolgte mithin vor Ablauf der Festsetzungsverjährung.

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