KOMMUNALABGABENRECHT

Kombinierter Vollgeschossmaßstab für reine Fäkalschlammentsorgung?

VG Gera, Beschluss vom 05.10.2011, Az.: 2 E 626/11 Ge

Der Antragsteller ist Eigentümer eines mit einem Vollgeschoss bebauten Grundstücks. Mit Beitragsbescheid setzte der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller einen „Teilbeitrag Fäkalschlammbehandlung“ fest. Der Berechnung lagen die Grundstücksfläche und ein Nutzungsfaktor von 1,5 für eine zulässige Bebauung mit zwei Vollgeschossen zugrunde. Hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch. Der Antragsgegner teilte den Wegfall der Aussetzung der Vollziehung mit und wies den Widerspruch zurück. Der Antragsteller erhob Klage und begehrte in Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage.

Der Antrag hatte Erfolg. Der angegriffene Bescheid habe sich nach summarischer Prüfung als rechtswidrig erwiesen. Der hier angewandte kombinierte Vollgeschossmaßstab sei allgemein anerkannt, soweit es um den Beitrag für eine Entwässerung geht, bei der sowohl das Schmutzwasser als auch das Niederschlagswasser entsorgt werden, da die Niederschlagswasserentsorgung von der Grundstücksfläche abhängig sei. Folglich eigne sich dieser Maßstab nicht, soweit eine reine Schmutzwasserentwässerung erfolgt. Dafür werde grundsätzlich nur ein reiner Geschossflächen- oder Vollgeschossmaßstab als geeignet angesehen, denn der wahrscheinliche Umfang der Inanspruchnahme der Schmutzwasserentsorgung stehe nicht in Relation zur Grundstücksgröße, sondern zum Umfang der baulichen Nutzung.

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