KOMMUNALABGABENRECHT

Zur Beitragskalkulation bei Wechsel des Finanzierungssystems

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.04.2013, Az.: 4 K 1/10

Antragsteller waren die Miteigentümer eines Grundstücks. Mit ihrem Normenkontrollantrag wandten sie sich gegen Bestimmungen der Trinkwasserbeitragssatzungen des kommunalen Zweckverbandes (ZV) aus den Jahren 2009, 2011 und 2012. Der ZV war 1992 gegründet worden. Im Jahr 2001 hatte der ZV das Refinanzierungssystem von privatrechtlichen Baukostenzuschüssen und Benutzungsentgelten auf öffentlich-rechtliche Anschlussbeiträge umgestellt. Die Antragsteller rügten die fehlerhafte Kalkulation der Beiträge.

Der Antrag war erfolgreich. Der Wechsel des Refinanzierungssystems sei zwar grundsätzlich nicht zu beanstanden, da im Bereich der Daseinsvorsorge der Grundsatz der Freiheit der Handlungsformenwahl bestehe. Allerdings seien die aus dem Anlagen- bzw. Einrichtungsbegriff folgenden Grundsätze bei der Kalkulation des Anschlussbeitrags nicht hinreichend beachtet worden. Die Kalkulation leide an einem methodischen Fehler, weil sie nicht berücksichtige, dass die beitragsfähige Wasserversorgungsanlage nicht identisch mit der baukostenzuschussfähigen Anlage ist. Wegen des ursprünglich privatrechtlichen Refinanzierungssystems stünden dem Gesamtaufwand für die beitragsfähige Anlage Ansprüche auf Zahlung von Baukostenzuschüssen und Benutzungsentgelten und entsprechende Erlöse rechnerisch gegenüber, die einen Teil des Gesamtaufwandes für die Herstellung der beitragsfähigen Anlage abdecken. Erst der um die Höhe dieser Ansprüche bzw. Erlöse verminderte Aufwand bilde den beitragsfähigen Aufwand. Damit verstoße die gewählte Kalkulationsweise, die sämtlichen entstandenen bzw. entstehenden Aufwand berücksichtigt, gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot.

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