SATZUNGSRECHT

Verteilung investiver Straßenentwässerungskosten nach dem Nutzenprinzip

VG Leipzig, Urteil vom 12.06.2013, Az.: 6 K 7/11

Gegen die Miteigentümer (E1 und E2) eines Grundstücks eines ehemaligen Gutshofs setzte der Abwasserzweckverband (ZV) Anfang 2009 auf Grundlage seiner Abwassersatzung gegenüber E2 Niederschlagswassergebühren für das Jahr 2008 fest. Der Satzung fehlte in § 14 Abs. 1 eine Regelung zur Verteilung investiver Straßenentwässerungskosten auf die Verbandsmitglieder. Anfang 2011 erhoben E1 und E2 Klage. Sie würden das Regenwasser nicht in das Kanalnetz einleiten, sondern selbst einem Bach zuführen. Der ZV hielt die Klage hinsichtlich E1 bereits für unzulässig, da er nicht Adressat des Bescheides war. Bezüglich E2 sei der Bescheid rechtmäßig, da das Grundstück an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen sei.

Die Klage war bzgl. E1 unzulässig, da der Bescheid nicht an ihn adressiert war. Hinsichtlich E2 war sie erfolgreich. Der Bescheid beruhe auf einer unwirksamen Verbandssatzung, welche in § 14 Abs. 1 die investiven Straßenentwässerungskosten fehlerhaft auf die Mitglieder umlegte. Eine Auslegung sei nicht möglich. Bei der Umlagefinanzierung sei allein der Fehlbedarf für die Umlagehöhe maßgeblich. Eine Verteilung der Finanzierungsdefizite im Verhältnis Leistung – Gegenleistung (sog. „Spitzabrechnung“) widerspreche dem Nutzenprinzip in § 60 Abs. 1 Satz 2 Sächsisches Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) und damit geltenden rechtlichen Vorgaben über Umlagen in Zweckverbänden. Gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 7, § 48 Abs. 1 SächsKomZG müsse die Verbandssatzung einen Maßstab bestimmen, nach dem die Verbandsmitglieder zur Deckung des Finanzbedarfs beizutragen haben.

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