KOMMUNALABGABENRECHT

Beitragsberechnung nach Grundstücksflächen-Vollgeschoss-Maßstab

OVG Thüringen, Beschluss vom 10.01.2014, Az.: 4 EO 677/11

Ein Abwasserzweckverband errichtete eine Fäkalschlammbehandlungsanlage und zog einen Grundstückseigentümer zum Herstellungsbeitrag heran. Dem Beitrag lag ein kombinierter Grundstücksflächen-Vollgeschoss-Maßstab zugrunde. Der Eigentümer war der Ansicht, er müsse keinen Beitrag entrichten, weil er unabhängig vom Anschluss bereits für die Leerung seiner vollbiologischen Kleinkläranlage Gebühren zahle. Die Grundstücksfläche könne bei der Fäkalschlammentsorgung ohnehin nicht herangezogen werden. Das sei mit dem Vorteilsprinzip im Anschlussbeitragsrecht nicht vereinbar. Er beantragte vorläufigen Rechtsschutz.

Der Antrag war erfolglos. An der Rechtmäßigkeit des Beitragsmaßstabes bestünden keine Zweifel. Es widerspreche nicht dem Vorteilsprinzip, die Grundstücksfläche zu berücksichtigen. Der Satzungsgeber habe insoweit einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Grundstücksgröße gebe zuverlässig Aufschluss über die wahrscheinliche Intensität der Inanspruchnahme einer Entwässerungseinrichtung. Demgegenüber sei eher ein reiner Vollgeschossmaßstab bedenklich. Im Übrigen sei die Leerung der eigenen Kläranlage irrelevant. Sobald ein Anschluss des Grundstücks vorhanden sei, genieße das Grundstück denselben Vorteil wie ein Grundstück, das keine Kleinkläranlage vorweist.

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