KOMMUNALABGABENRECHT

Gebührenkalkulation bei Trenn- und Mischsystem

OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.03.2014, Az.: 9 LC 191/11

Die Abwasserbeseitigung einer Stadt erfolgte überwiegend im Trennsystem, nur zu 2,5% über Mischwasserkanäle. Nach der Gebührenkalkulation waren zwei Drittel der Gesamtabwassermenge Fremdwasser. Zur Finanzierung ihrer Kläranlagenkosten legte die Stadt die Hälfte des Fremdwassers auf die Niederschlagswassergebühr um. Im Klageweg monierte ein zu Niederschlagswassergebühren herangezogener Grundstückseigentümer diese Gebührenkalkulation. Die Kläranlagenkosten dürften nicht in dem Maße über die Niederschlagswassergebühren finanziert werden. Die Klärung von Niederschlagswasser sei nur insoweit erforderlich, als es durch den Mischkanal zur Kläranlage gelangt. Zudem gehöre Fremdwasser zum Schmutzwasser und dürfe überhaupt nicht in die Niederschlagswassergebühren einkalkuliert werden.
Die Klage war erfolgreich. Die Gebührenkalkulation der Stadt verstoße gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz. Sie habe überwiegend betriebsfremde Kosten in die Niederschlagswassergebühren einkalkuliert, was gegen das Kostenüberschreitungsverbot verstoße. Der Verteilungsschlüssel sei nicht leistungsgerecht, weil Niederschlagswasser keiner Reinigung in einer Kläranlage bedürfe, soweit es im Trennsystem zugeleitet wird. Fremdwasser sei weder Niederschlags- noch Schmutzwasser, sondern in die Kanalisation eindringendes Grundwasser, unerlaubt eingeleitetes Wasser sowie zufließendes Oberflächenwasser. Es stelle kein Abwasser dar. Die Klärung dürfe daher nur in geringen Mengen auf Gebühren umgelegt werden.

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