KOMMUNALRECHT

„Schriftformerfordernis“ bei der Verpflichtung eines Zweckverbands

OLG Brandenburg, Urteil vom 11.06.2014, Az.: 4 U 59/13

Ein Trink- und Abwasserzweckverband (ZV) wird von einem Ingenieur (I) auf Vergütung eines Sanierungskonzepts für die Schmutzwasserleitungen in Anspruch genommen. Der ZV bestritt die Beauftragung. Insbesondere sei kein schriftlicher Vertrag geschlossen worden. A hielt das für irrelevant – ein Ingenieurvertrag könne auch mündlich zustande kommen. Er erhob Zahlungsklage.

Die Klage war erfolglos. Zwar sei eine mündliche Beauftragung des I möglich. Dem stehe nicht entgegen, dass gem. § 16 Abs. 7 GKG Brandung (a.F.) sowie § 10 Abs. 4 der Verbandssatzung für die Verpflichtung des ZV eine schriftliche Erklärung des Verbandsvorsitzenden bzw. seines Vertreters erforderlich gewesen ist. Es handele sich hierbei nicht um eine Formvorschrift im Sinne des § 125 BGB. Die Regelung beschränke lediglich die Vertretungsmacht des Verbandsvorsitzenden bzw. seines Vertreters und diene dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Ein Verstoß führe nicht zur Nichtigkeit der Beauftragung an sich. Die Verbandsversammlung könne einen mündlichen Vertragsschluss genehmigen. Abgesehen davon habe I aber nicht beweisen können, dass überhaupt eine (mündliche) Beauftragung erfolgt ist.

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