ABFALLRECHT

Transport von Müllsäcken zur 1,3 km entfernten Kreuzung?

VG Bayreuth, Urteil vom 27.03.2015, Az.: B 4 K 13.854

Ein Abfallzweckverband (ZV) verpflichtete den Eigentümer (E) eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks mittels Bescheid, Papier- und Restmüll in Säcke zu verpacken und regelmäßig zur Abholung an einer ca. 1,3 km entfernten Kreuzung bereitzustellen. Das sei erforderlich, da das Grundstück nur über einen schmalen Weg erschlossen sei und folglich nicht vom Müllfahrzeug angefahren werden könne. E wandte ein, er verfüge über keinen Pkw. Ohne Vergütung sei er nicht bereit, die schweren Müllsäcke zu schleppen und dem ZV auf diese Weise einen Teil seiner Arbeit abzunehmen. Im Übrigen lasse er den Müll bisher von einem Bekannten abholen und entsorgen.

Die gegen den Bescheid gerichtete Klage des E war erfolglos. Der zum Grundstück führende Weg könne ohne Inkaufnahme beachtlicher Gefahren nicht mit einem Müllfahrzeug befahren werden. Insbesondere fehle eine Wendemöglichkeit. Demgegenüber sei E der Transport der Müllsäcke zur nächstgelegenen Kreuzung zumutbar. Dass E über keinen Pkw verfüge, sei unerheblich. Schließlich habe er es nach eigenem Bekunden bisher problemlos bewerkstelligt, den Müll von einem Bekannten abholen zu lassen. Erst recht müsse es ihm möglich sein, den Transport künftig bis zur nächstgelegenen Kreuzung zu organisieren. Eine Vergütung könne E hierfür freilich nicht beanspruchen, da im Abfallrecht das Verursacherprinzip gelte.

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