VERGABERECHT

Unterschwellenvergabe: Schadensersatz ohne Primärrechtschutz?

OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.06.2016, Az.: 1 U 151/15

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb einen unterhalb der EU-Schwellenwerte liegenden Auftrag zur Sanierung einer Brücke aus. Nebenangebote waren nicht zugelassen. Ausweislich der Leistungsbeschreibung war der Einsatz von Pontons vorgesehen, deren Dimensionierung exakt beschrieben war. Der zweitplatzierte Bieter (B) wies den AG darauf hin, dass der erstplatzierte Bieter beim Ponton-Lieferanten lediglich eine Teilleistung angefragt habe. Der erstplatzierte Bieter erklärte auf Nachfrage, er habe hinsichtlich der Pontons anders kalkuliert, als es die Leistungsbeschreibung vorsah. Als das Angebot gleichwohl den Zuschlag erhielt, erhob B gegen den AG Klage auf Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns.

Über die Klage konnte noch nicht abschließend entschieden werden. Unschädlich sei jedoch, dass B die Zuschlagserteilung nicht durch eine einstweilige Verfügung verhinderte. Aus seiner Sicht habe für die Inanspruchnahme dieses Primärrechtschutzes kein Anlass bestanden. Er habe nach seinem Hinweis nicht mit der Zuschlagserteilung rechnen müssen. Der Schadensersatzanspruch sei dem Grunde nach auch gegeben. Das Angebot des erstplatzierten Bieters hätte gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 b) und § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A 2012 wegen unzulässiger Änderungen der Vergabeunterlagen von der Wertung ausgeschlossen werden müssen. Ein anspruchsminderndes Mitverschulden des B liege – da für die Inanspruchnahme von Primärrechtschutz kein Anlass bestand – nicht vor. Zur Schadenshöhe müsse das Landgericht den Sachverhalt allerdings weiter aufklären.

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