ARCHITEKTENRECHT

Grundsätze des Vergaberechts missachtet: Architektenvertrag ist nichtig!

OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.08.2016, Az.: 1 U 159/14

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) betraute seit mehreren Jahren einen Architekten (A) mit diversen Projekte. Auch für den Neubau eines Museums sollte A die Planung übernehmen. Obwohl beiden bekannt gewesen ist, dass die Planungsleistungen europaweit ausgeschrieben werden mussten, erfolgte eine freihändige Vergabe. Hierfür teilte der AG die Planungsleistungen in Lose auf, deren Auftragswerte jeweils unterhalb des EU-Schwellenwerts lagen. Als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnahm, kündigte der AG die mit A geschlossenen Verträge. A machte daraufhin restliches Honorar und entgangenen Gewinn i. H. v. 470.000 € geltend. Der AG erhob Widerklage auf Erstattung gezahlten Honorars i. H. v. 730.000 €.
Das Oberlandesgericht wies sowohl die Klage als auch die Widerklage ab. Die im Zuge des Neubaus des Museums geschlossenen Verträge seien wegen Sittenwidrigkeit gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig. Der AG und der A hätten die Grundsätze des Vergaberechts bewusst missachtet, insbesondere die Bestimmung zur Addition der Auftragswerte einzelner Lose gem. § 3 Abs. 7 VgV. Infolge dessen habe A keinen Honoraranspruch und der AG keinen Erstattungsanspruch. Zwar seien nichtige Verträge grundsätzlich rückabzuwickeln. Im Falle der Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit sei eine Rückabwicklung aber gem.
§ 817 S. 2 BGB ausgeschlossen.


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