BAURECHT

Nachträge durch vollmachtlosen Architekt erteilt – Vergütungsanspruch?

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.12.2016, Az.: 12 U 192/15

In einem VOB-Vertrag war der Architekt des Auftraggebers (AG) als dessen Vertreter in allen Angelegenheiten benannt, wobei die Nachtragserteilung ausgenommen war. Auf Anweisung des Architekten führte der Bauunternehmer (BU) gleichwohl diverse Nachträge aus. Nach der Abnahme forderte er hierfür eine Vergütung. Der AG verweigerte die Zahlung unter Verweis auf die fehlende Bevollmächtigung des Architekten und die Regelung des § 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B, wonach die ohne Auftrag erbrachten Leistungen nicht zu vergüten seien. Der BU wandte ein, der AG habe den Architekt gewähren lassen. Er sei in den maßgeblichen E-Mail-Verkehr als Kopie-Empfänger („CC“) eingebunden gewesen.

Die auf die Nachtragsvergütung gerichtete Klage des BU war erfolgreich. Zwar sei der Architekt explizit nicht zur Erteilung von Nachträgen befugt gewesen. Aus der Kenntnisnahme des E-Mail-Verkehrs könne daher nicht geschlussfolgert werden, dass der AG die Nachträge billigte und der Architekt nach den Grundsätzen der Anscheins- oder Duldungsvollmacht agierte. Allerdings habe der AG die gesamte Werkleistung des BU in Kenntnis der ausgeführten Nachträge vorbehaltlos abgenommen. Hierin sei eine Genehmigung der durch den vollmachtlosen Architekten erteilten Nachträge und schließlich ein Anerkenntnis der Vergütung zu erblicken.

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