VERGABERECHT

Sind unwirksame Klauseln bereits im Vergabeverfahren zu rügen?

OLG Celle, Urteil vom 18.01.2018, Az.: 11 U 121/17

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Leistungen der Personenbeförderung im offenen Verfahren aus. Die Beauftragung sollte zum Festpreis erfolgen. Preisanpas-sungen waren im Wesentlichen ausge-schlossen. Ein Bieter (B) hielt das für unzu-lässig und stellte bei der Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag. Als sich ab-zeichnete, dass er den Zuschlag erhalten würde, nahm er den Antrag zurück. Nach Zuschlagserteilung begehrte er während der Vertragsdurchführung eine Preisanpas-sung, die der AG ablehnte. B erhob darauf-hin Klage, weil er den Ausschluss der Preisanpassung nach wie vor für unzuläs-sig halte.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar sei die Klausel, die den Ausschluss der Preisan-passung regelt, unwirksam. Allerdings kön-ne sich B hierauf nicht berufen, weil er die-sen Rechtsverstoß nicht bereits im Verga-beverfahren geltend gemacht habe. Der Grundsatz „dulde und liquidiere“ sei im Vergaberecht nicht anzuerkennen.

Hinweis:

An sich sind zivilrechtliche Fragen zur Wirksamkeit von Klauseln nicht Gegen-stand des Vergabe- bzw. Nachprüfungsver-fahrens. Die Entscheidung dürfte sich da-her im Kern mit dem Verhalten des Bieters erklären, der zunächst einen Rechtsverstoß monierte, dann aber den Nachprüfungsan-trag zurücknahm, um hieraus wiederum später einen Vorteil zu schlagen. Die Ent-scheidung ist aber noch nicht rechtskräftig.

Aktuelle Rechtsprechung

BAURECHT

Kostenerstattung für die Beseitigung von Mängeln vor Abnahme

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit Maurer- und Betonarbeiten für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses unter Geltung der ... mehr

BAURECHT

Stromkabel beschädigt – Wer haftet für die Folgen des Stromausfalls?

Ein Tiefbauunternehmen (T) war mit Rammarbeiten beauftragt. Auf Nachfrage des Bauherrn (B) hatte der örtliche Energieversorger Kopien eines Lageplans ... mehr

WAFFENRECHT

Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen Trunkenheit

Bei einem Pächter eines Jagdreviers und Inhaber eines Waffenhandels stellte die Polizei beim Führen eines Pkw`s eine Blutalkoholkonzentration von ... mehr