BAURECHT

Die Bedenkenanmeldung muss gegenüber dem Auftraggeber erklärt werden

OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2011, Az.: 22 U 76/10

Eine Generalunternehmerin (GU) beauftragte einen Subunternehmer (SU) unter Geltung der VOB/B mit dem Einbau von Holzfenstern in einen Rohbau. Als Vertreter der GU war im Verhandlungsprotokoll, das Vertragsbestandteil war, deren Geschäftsführer angegeben. Die Abwicklung des Bauvorhabens übernahm der Bauleiter der GU. Der SU vergewisserte sich beim Bauleiter, ob aufgrund der Rohbaukonstruktion mit nachträglichen Deckendurchbiegungen gerechnet werden müsse. Der Bauleiter erklärte, dass Durchbiegungen im Falle ihres Auftretens durch Zugbänder ausgeglichen würden. Nach Einbau der Fenster traten Undichtigkeiten auf, die ein Sachverständiger darauf zurückführte, dass die Möglichkeit der Deckendurchbiegung beim Einbau der Fenster nicht hinreichend beachtet wurde. Die GU machte im Wege des Regresses Schadensersatz geltend.

Die darauf gerichtete Klage war erfolgreich. Der SU könne sich nicht auf die Zusagen des Bauleiters berufen und müsse für die Undichtigkeit der Fenster einstehen. Die Zusage des Bauleiters bedeute keine für die GU rechtlich verbindliche Haftungsübernahme (§ 13 Abs. 3 VOB/B 2009), weil er insoweit nicht bevollmächtigt gewesen sei. Das war ausweislich des Verhandlungsprotokolls nur der Geschäftsführer der GU. Der SU habe ihm gegenüber die Prüfungs- und Mitteilungspflicht (§ 4 Abs. 3 VOB/B 2009) versäumt.

Die Studienplatzklage

Aktuelle Rechtsprechung

ARCHITEKTENRECHT

Mindestsatzunterschreitung bei ständiger Geschäftsbeziehung

Ein Generalplaner (G) stand mit einem bulgarischen Ingenieurbüro (I), das einen Sitz in Deutschland hat, in ständiger Geschäftsbeziehung. Bereits ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Tiefgaragenstellplätze zu klein: Haftet der Architekt oder der Statiker?

Ein Architekt (A) war von einem Bauherrn (B) mit der Planung einer Tiefgarage betraut worden. Auf der Grundlage der erstellten Pläne berechnete ein ... mehr

KOMMUNALRECHT

Kann die Empfehlung der Mandatsniederlegung eine Rechtsverletzung sein?

In einer nichtöffentlichen Sitzung hatte der Kreistag einer Stadt beschlossen, einer Kreisrätin wegen der Vermutung einer früheren Tätigkeit für ... mehr