ARCHITEKTENRECHT

Haftung bei bloßer Informationsbeschaffung?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2013, Az.: 22 U 57/13

Ein Investor (I) beabsichtige den Erwerb eines Grundstücks, auf dem er einen Baumarkt oder ein Autohaus errichten lassen wollte. Er beauftragte einen Architekten (A) damit, Erkundigungen beim Bauamt darüber einzuholen, ob die Vorhaben behördlich als zulässig erachtet werden. A teilte mit, dass das Bauamt „grünes Licht“ gegeben habe. Daraufhin kaufte I das Grundstück. Später stellte sich jedoch heraus, dass die Projekte wegen der Größe der geplanten Verkaufsfläche nicht genehmigungsfähig sind. In Ansehung des sinnlosen Grundstückskaufs klagte I gegen A auf Schadensersatz in Höhe von ca. 400.000 Euro.

Die Klage war nicht erfolgreich. I habe den A nicht mit der Grundlagenermittlung gemäß HOAI betraut und könne seinen Anspruch folglich nicht auf eine mangelhafte Beratung stützen. Bei der Frage, ob und in welchem Umfang eine vertragliche Beziehung zwischen zwei Parteien zustande gekommen ist, seien allgemeine zivilrechtliche Regelungen und nicht die HOAI als Preisvorschrift entscheidend. Das gelte selbst dann, wenn die beauftragte Leistung in der HOAI Berücksichtigung findet. Der Inhalt der vorliegenden Beauftragung sei als bloße Dienstleistung zu werten. Demnach habe A lediglich als Bote zum Zwecke der Informationsbeschaffung bzw. der Informationsweiterleitung gedient. Hierbei habe er keine Pflichten verletzt.

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