VERGABERECHT

Angebotstermin und Eröffnungstermin sind identisch!

VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2014, Az.: VK 1-33/13

Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb Fassadenarbeiten im offenen Verfahren europaweit aus. Die Angebote sollten bis zum Eröffnungstermin am 13.11.2013 um 11:00 Uhr vorliegen. Aufgrund von Nachfragen versandte der AG vor der Submission ein Informationsschreiben und gab hierbei als Eröffnungstermin versehentlich den 13.11.2013, 14:00 Uhr an. Die falsche Zeitangabe bemerkte der AG erst, als ihm ein Bieter am 13.11.2013 um 13:40 Uhr ein Angebot überreichte. Der AG hob die Submission daraufhin auf und forderte alle Bieter zur erneuten Angebotsabgabe auf. Hiergegen wandte sich ein anderer Bieter mit einem Nachprüfungsantrag. Er war der Ansicht, der AG habe offensichtlich nur den Eröffnungstermin, nicht aber den Termin für die Angebotsabgabe verschoben.

Die Vergabekammer folgte der Auffassung nicht und wies den Nachprüfungsantrag zurück. Gemäß § 10 EG Abs. 1 Nr. 7 VOB/A 2012 ende die Angebotsfrist im offenen Verfahren, sobald der Verhandlungsleiter im Eröffnungstermin mit der Öffnung der Angebote beginnt. Der Termin für die Angebotsabgabe und der Eröffnungstermin seien somit identisch und könnten nur gemeinsam verlegt werden. Das Informationsschreiben des AG habe daher nicht lediglich als Verschiebung des Eröffnungstermins, sondern zugleich als Verschiebung des Angebotstermins verstanden werden dürfen bzw. müssen. Zur Behebung des Vergabefehlers dürfe der AG das Verfahren in das Stadium vor Angebotsabgabe zurückversetzen.

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