BAURECHT

Sicherheit gem. § 648a BGB nach Kündigung?

LG Bremen, Urteil vom 27.03.2014, Az.: 7 O 256/13

Ein Auftraggeber (AG) betraute einen Bauunternehmer (BU) mit Rohbauarbeiten für den Neubau eines Kraftwerks. Während der Ausführung gerieten die Vertragsparteien in Streit über etwaige Mängel. Der Vertrag wurde vom AG durch Kündigung beendet. Der BU begehrte daraufhin die vereinbarte Vergütung für erbrachte Leistungen in Höhe von ca. 3,5 Mio. Euro. Zur Sicherung seines Vergütungsanspruchs verlangte er eine Sicherheit gem. § 648a BGB. Als der AG die Sicherheit weigerte, erhob der BU Klage.

Die Klage war erfolgreich. Der AG sei zur Stellung einer Sicherheit gem. § 648a BGB verpflichtet. Wie schon der Bundesgerichtshof ausführte (Urt. v. 06.03.2014, Az.: VII ZR 349/12), diene die Regelung des § 648a BGB nicht lediglich der Kompensation der Vorleistungspflicht des Werkunternehmers, sondern der Sicherung des Vergütungsanspruchs im Allgemeinen. Daher könne ein Werkunternehmer grundsätzlich auch nach Kündigung eine Sicherheit gem. § 648a BGB verlangen. Gegenansprüche des Bestellers stünden dem nicht entgegen. Ihre Prüfung bleibe dem Zahlungsprozess vorbehalten. Im Übrigen habe sich der BU auch nicht derart vertragswidrig verhalten, dass die Beanspruchung einer Sicherheit missbräuchlich erscheint.

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