POLIZEIRECHT

Zur Genehmigung der Fällung eines erkrankten Baumes

VG Weimar, Urteil vom 04.08.2014, Az.: 7 K 1392/12 We

Auf einem Grundstück befand sich in 11 m Entfernung vom Wohnhaus eine ca. 18 m hohe Fichte. Der Eigentümer (E) des Grundstücks hegte wegen eines Borkenkäferbefalls Zweifel an der Standsicherheit des Baums und wollte ihn fällen lassen. Da das Fällen den Verbotstatbestand der örtlichen Baumschutzsatzung erfüllt, beantragte er eine Ausnahmegenehmigung. Eine Begutachtung ergab allerdings, dass der Baum vital ist und weder eine Gefahr für das Wohnhaus noch für die Bewohner darstellt. Die Ausnahmegenehmigung wurde verweigert. Hiergegen richtete sich E mit seiner Klage.

Die Klage war nicht erfolgreich. E habe keinen Anspruch auf die Ausnahmegenehmigung. Ausweislich der Begutachtung gefährde die Erkrankung des Baums nicht dessen Standsicherheit. Auch bestünden keine Zweifel an der Begutachtung selbst. Es seien sowohl die Rinde als auch die Umfänge des Stamms und der Äste untersucht worden. Dass Wurzeln an der Oberfläche sichtbar sind, sei darauf zurückzuführen, dass die Fichte ein Flachwurzler sei. Ob der an sich standsichere Baum bei Sturm umfallen könne, sei unmaßgebend. Es bestehe insoweit kein gegenüber anderen Bäumen erhöhtes Risiko.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALRECHT

Dienstaufwandsentschädigung eines Bürgermeisters

Ein Stadtrat verweigerte dem seit 1994 amtierenden Bürgermeister die haushaltsrechtliche Entlastung für die Haushaltsjahre 2009 bis 2012. Der ... mehr

BAURECHT

Bodenbelag weist „Pickel“ auf – Neuverlegung unzumutbar?

Ein Fußbodenleger (F) wurde mit der Verlegung eines Elastomer-Bodenbelags im Verwaltungsgebäude des öffentlichen Auftraggebers beauftragt. Da der ... mehr

BAURECHT

Zur Prüf- und Hinweispflicht eines Fachmanns

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Zimme-rer (Z) mit der Errichtung eines Dachstuhls. Hierzu übergab B eine vollständig bemaßte Dachstuhlzeichnung, ... mehr