STRAßENRECHT

Klage gegen die Öffnungszeiten und das Eintrittsgeld eines Schlossparks?

VG Dresden, Urteil vom 16.04.2015, Az.: 3 K 366/13

Der Eigentümer (E) eines Grundstücks nutzte die Wege des auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Schlossparks als Abkürzung, um zu seinem Grundstück zu gelangen. Der Schlosspark stand im Eigentum des Freistaats Sachsen. Seit April 2012 waren die Tore allerdings nur noch von 09:00 bis 18:00 Uhr geöffnet. Zudem konnten sie nur gegen Entgelt passiert werden. E sah sich zu Umwegen genötigt. Er erhob Klage auf Feststellung, dass die Wege des Schlossparks öffentliche Straßen im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes sind, die nicht gesperrt bzw. nicht nur gegen Bezahlung genutzt werden dürfen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. E fehle die Klagebefugnis. Grundsätzlich bestehe kein Anspruch auf Aufrechterhaltung eines Gemeingebrauchs öffentlicher Straßen. Aus dem Grund könne dahinstehen, ob es sich bei den Wegen des Schlossparks jemals um öffentliche Straßen gehandelt hat. Auch komme keine Verletzung der Anliegerrechte des E in Betracht. Zum einen sei E kein Anlieger der Wege des Schlossparks. Zum anderen sei sein Grundstück nach wie vor über eine öffentliche Straße zu erreichen. Dass sich E infolge der Öffnungszeiten und des Eintrittsgelds zu Umwegen veranlasst sieht, sei irrelevant.

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