IMMISSIONSSCHUTZRECHT

Nachträgliche Verschärfung einer Nebenbestimmung?

OVG Thüringen, Beschluss vom 10.02.2015, Az.: 1 EO 356/14

Ein Anlagenbetreiber (A) erhielt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von vier Windkraftanlagen. In einer Nebenbestimmung waren zum Zwecke des Schutzes bestimmter Fledermausarten Abschaltzeiten bestimmt. Hiergegen wandte sich A erfolglos mit seinem Widerspruch. Im anschließenden Klageverfahren erließ die Genehmigungsbehörde einen Änderungsbescheid und verschärfte die bisherigen Auflagen auf Basis neuester Erkenntnisse über den regionalen Artenbestand. A beantragte hiergegen einstweiligen Rechtsschutz.

Der Antrag hatte Erfolg. Der Änderungsbescheid sei rechtswidrig. Auflagen im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung dürfen gem. § 12 Abs. 1 S. 1 BImSchG grundsätzlich nur im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung angeordnet werden. Für eine Verschärfung von Nebenbestimmungen nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens fehle die gesetzliche Grundlage. Die Verschärfung sei somit nach dem Grundsatz der sog. reformatio in peius unzulässig. Unerheblich sei, ob die Genehmigungsbehörde die verschärften Auflagen möglicherweise bereits im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung hätte anordnen dürfen.

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