BAURECHT

Gefahrenabwehr bei herrenlosen Grundstücken

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2015, Az.: 2 M 147/14

Der Erbe (E) eines Grundstücks, auf dem ein baufälliges Gebäude stand, gab sein Eigentum am Grundstück auf. Da die Gemeinde (G) von ihrem Aneignungsrecht keinen Gebrauch machte, war das Grundstück herrenlos. Die Bauaufsichtsbehörde erließ gegen E eine Abrissverfügung, weil das Gebäude einsturzgefährdet sei und eine Gefahr für Leben, Gesundheit und Eigentum der Nachbarn sowie Passanten bestehe. Hiergegen wandte sich E mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Er meinte, die zu erwartenden Abrisskosten in Höhe von ca. 32.000 Euro seien in Anbetracht des Verkehrswerts der Immobilie unverhältnismäßig. Aufgrund der Eigentumsaufgabe habe er im Übrigen keine Möglichkeit, das Grundstück wirtschaftlich zu nutzen.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Trotz Eigentumsaufgabe hafte E als Zustandsstörer. Gemäß § 8 Abs. 3 SOG LSA sind Maßnahmen der Abwehr von Gefahren, die von herrenlosen Sachen ausgehen, gegen denjenigen zu richten, der das Eigentum aufgegeben hat. Die Inanspruchnahme des E sei in Anbetracht der Kostenlast auch nicht unverhältnismäßig. Ihm habe es frei gestanden, sein Erbe auszuschlagen. War ihm der desolate Zustand des Gebäudes im Zeitpunkt des Erbfalls unbekannt, hätte er die Annahme der Erbschaft später anfechten können. Die vorliegende Situation sei folglich mit derjenigen vergleichbar, in der ein Grundstück in Kenntnis einer Gefahrenlage käuflich erworben wird.

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