VERGABERECHT

Leere Formblätter eingereicht – Ausschluss zwingend?

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.03.2015, Az.: 3 VK LSA 7/15

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb eine Brandschutzgrundsicherung auf der Grundlage der VOB/A öffentlich aus. Die Bieter waren dazu aufgefordert, das Formblatt 221 zur Preisermittlung bei Zuschlagskalkulation oder das Formblatt 222 zur Preisermittlung bei Kalkulation über die Endsumme einzureichen. Ein Bieter fügte seinem Angebot beide Formblätter bei, hatte darin jedoch keine Angaben gemacht. Der Auftraggeber informierte ihn darüber, dass das Angebot nicht berücksichtigt werden könne. Der Bieter wandte ein, dass fehlende Unterlagen gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2012 nachzufordern seien. Nach erfolgloser Rüge stellte er Nachprüfungsantrag.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Das Angebot des Bieters sei wegen unvollständiger Unterlagen zwingend von der Wertung auszuschließen. Da die geforderten Formblätter – wenn auch unausgefüllt – körperlich vorlagen, habe sie der Auftraggeber nicht nachfordern dürfen. Ein „Nachfordern“ fehlender Angaben auf Formblättern sehe die VOB/A nicht vor. Vielmehr würde das eine Ergänzung bzw. eine unzulässige Nachverhandlung im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2012 darstellen.

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