KOMMUNALABGABENRECHT

10-Jahres-Ausschlussfrist für die Abgabenerhebung

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04.06.2015, Az.: 4 L 24/14

Eine Stadt zog den Eigentümer (E) eines Grundstücks im September 2012 für den im Zeitraum von 1995 bis 1998 erfolgten Ausbau der Straßenbeleuchtung zum Straßenausbaubeitrag heran. E war der Auffassung, S habe durch zu langes Warten ihr Recht zur Abgabenerhebung verwirkt. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 05. März 2013 (Az.: 1 BvR 2457/08 in ZV-Info 09_2013) entschieden, dass es dem Rechtsstaatsprinzip widerspreche, wenn Abgaben ohne zeitliche Obergrenze erhoben werden können. Infolge dessen trat in Sachsen-Anhalt am 24. Dezember 2014
§ 13b S. 1 KAG LSA in Kraft. Demnach betrage die Frist zur Abgabenerhebung unabhängig vom Vorliegen einer wirksamen Satzung zehn Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt des Entstehens der Vorteilslage. Gemäß § 18 Abs. 2 KAG LSA ende diese Frist allerdings nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2015. Die Heranziehung des E sei hier folglich rechtmäßig.

Hinweis:

Das OVG erläuterte im Übrigen, dass die Körperschaften durch die Ausschlussfrist nicht unzumutbar belastet würden, auch wenn es ohne Verschulden aus verschiedensten Gründen zur Verzögerung der Abgabenerhebung kommen kann. Die Frist sei im Vergleich zu anderen Bundesländern zwar kurz, aber immerhin mehr als doppelt so lang, wie die Festsetzungsverjährungsfrist.

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