KOMMUNALSTEUERRECHT

Rechtmäßigkeit einer Übernachtungssteuersatzung

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.06.2015, Az.: 2 S 2555/13

Eine Übernachtungssteuersatzung bestimmte die örtlichen Hotelbetreiber als Steuerschuldner. Da die Steuer nur für private und nicht für berufsbedingte Übernachtungen anfallen sollte, waren die Hotelbetreiber verpflichtet, von den Gästen Angaben zum Grund des Aufenthalts sowie gegebenenfalls Nachweise zu erbitten und auf Plausibilität zu prüfen. Im Zweifel gelte die Übernachtung als privat veranlasst und sei steuerpflichtig. Ein Hotelbetreiber hielt die Mitwirkungspflicht für unangemessen, zumal er seine Gäste nicht zur wahrheitsgemäßen Angabe zwingen könne. Er stellte Normenkontrollantrag.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Die Übernachtungssteuer dürfe in Baden-Württemberg als indirekte Steuer erhoben werden. Es sei mithin legitim, dass die Satzung nicht die Gäste, sondern die Hotelbetreiber als Steuerschuldner bestimmte. Die Hotelbetreiber könnten die Steuerlast im Rahmen der Übernachtungspreise auf die Gäste abwälzen. Hierfür könne ohne Weiteres eine Mischkalkulation angestellt werden. Aus dem Grund sei es unerheblich, dass die Hotelbetreiber auf die Freiwilligkeit und Ehrlichkeit ihrer Gäste angewiesen sind. Unter diesem Blickwinkel stelle die Satzung keine überzogenen Anforderungen an eine Mitwirkung.

Hinweis:

Die Differenzierung zwischen privaten und berufsbedingten Übernachtungen ist verfassungsrechtlich geboten. Eine kommunale Aufwandsteuer dürfe die Einkommensverwendung, nicht jedoch die Einkommenserzielung betreffen.

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