KOMMUNALRECHT

Zur Bestimmung der täglichen Betreuungszeit eines Horts

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.05.2016, Az.: 4 L 53/16

Eine Gemeinde betrieb zum Zwecke der Kinderbetreuung einen Hort. Ausweislich der Benutzungssatzung wurde eine tägliche Betreuungsdauer von 1 bis 6 Std. und in den Ferien von 1 bis 10 Std. angeboten. Hieran angelehnt war der Kostenbeitrag gestaffelt, wobei der Umfang der täglichen Betreuungszeit nur nach vollen Stunden vereinbart werden konnte. Gleichwohl begehrten die Eltern eines schulpflichtigen Kindes eine wochentägliche Betreuung von nur 3,5 Std. Als die Gemeinde ablehnte, erhoben die Eltern für ihr Kind Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Aus der Benutzungssatzung ergebe sich unmissverständlich, dass die tägliche Betreuungszeit
nur nach vollen Stunden vereinbart werden kann. Dem stünden die Regelungen des Kinderförderungsgesetzes Sachsen-Anhalt nicht entgegen. Zwar hätten die Eltern gem. § 3 Abs. 6 KiFöG LSA das Recht, den täglichen Betreuungsbedarf entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen zu wählen. Die Wahl bestehe aber nur innerhalb des vom Einrichtungsträger angebotenen Rahmens. Zum Zwecke der Vereinfachung der Verwaltung und Abrechnung sei es dem Einrichtungsträger nicht verwehrt, dieses Betreuungsangebot ausschließlich nach vollen Stunden zu bemessen.

Aktuelle Rechtsprechung

WASSERRECHT

Zur wasserrechtlichen Genehmigung eines Steges in geschützten Gebieten

Der Eigentümer eines Gewässergrundstücks beantragte die Genehmigung zum Ausbau seiner Steganlage. Er wollte den alten, verfallenen Steg durch einen ... mehr

BAURECHT

Styroporplatten zweilagig verklebt – WDV-System mangelhaft?

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das den Anforderungen eines „KfW-Effizienzhaus ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Abzug „neu für alt“ beim Schadensersatzanspruch

Ein Ingenieur (I) wurde mit der Planung und Bauüberwachung des Neubaus einer Produktionshalle beauftragt. Die Abnahme erfolgte im Jahr 2004. Vor ... mehr