VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGSRECHT

Ermessensausübung bei Festsetzung eines Zwangsgeldes?

OVG Sachsen, Beschluss vom 09.08.2016, Az.: 4 B 373/15

Ein Landkreis (L) ordnete gegenüber der Betreiberin (B) einer Anlage zur Glasschaumherstellung im Jahr 2010 an, den Außenbereich der Anlage an den aktuellen Stand der Technik anzupassen. Da B der Anordnung nicht nachkam, drohte L am 25.11.2014 unter Fristsetzung bis 30.06.2015 ein Zwangsgeld an. Nachdem B abermals keine Maßnahmen ergriffen hatte, setzte L am 10.07.2015 das angedrohte Zwangsgeld fest. A beantragte einstweiligen Rechtschutz. Er hielt die Zwangsgeldfestsetzung und die zugrundeliegende Anordnung für rechtswidrig.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. In Verfahren gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes bleibe die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung und der Androhung außer Betracht, wenn die Grundverfügung – wie vorliegend – bestandskräftig ist und die weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen gegeben sind. Bei der Festsetzung eines angedrohten Zwangsgelds sei regelmäßig auch kein Ermessen auszuüben. Die Festsetzung in angedrohter Höhe sei verhältnismäßig, sofern kein konkreter Anlass für eine Reduzierung bestehe. Ein Anlass bestehe etwa, wenn zwischenzeitlich ein Teil der Anordnung erfüllt wurde. Hiervon sei vorliegend aber nicht auszugehen.

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