KOMMUNALRECHT

Anspruch auf Nutzung einer Stadthalle durch Landtagsfraktion

OVG Thüringen, Beschluss vom 14.11.2016, Az.: 3 EO 506/16

Eine im Landtag vertretene Partei (P) begehrte die Nutzung der von einer privatrechtlichen Gesellschaft betriebenen Veranstaltungshalle einer Gemeinde (G), um – ohne Bindung an ein konkretes Datum – einen „Bürgerdialog“ durchzuführen. Die Betreibergesellschaft lehnte ab. P beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel, die G zur Überlassung der Räumlichkeiten zu verpflichten. Sie führte an, dass die Räume bereits von einer im Bundestag vertretenen Partei genutzt wurden und aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ein Zugangs- und Nutzungsrecht für P resultiere. Auch ergebe sich ein solches Recht aus § 47 ThürAbgG, wonach es zur Aufgabe einer Landtagsfraktion gehöre, die Öffentlichkeit über ihre parlamentarische Arbeit zu unterrichten.
Der Antrag der P blieb ohne Erfolg. Da die Veranstaltung nicht für ein bestimmtes, unmittelbar bevorstehendes Datum geplant war, sei der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz bereits unzulässig. Auch sei G nicht die richtige Antragsgegnerin, weil nicht sie, sondern die Betreibergesellschaft die Herrschaft über die Veranstaltungshalle innehabe. Davon abgesehen habe die Nutzung der Räume durch eine im Bundestag vertretene Partei nicht ohne Weiteres zur Folge, dass jeder Partei ein Zugangs- und Nutzungsrecht zusteht. Ein solches Recht ergebe sich auch nicht aus § 47 ThürAbgG. Die Vorschrift präzisierte lediglich die Aufgaben einer Fraktion, konstituierte aber keine Rechte gegenüber Dritten.

Hinweis:





Aktuelle Rechtsprechung

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zur Unterbringung von Asylbewerbern in einem Hotel

Ein Landkreis schloss mit einem Hotel für die Dauer von zunächst einem Jahr einen sog. „Boardinghousevertrag“ zum Zwecke der Unterbringung von ... mehr

KOMMUNALRECHT

Zuschussgewährung für Kindertageseinrichtungen

Die Betreiberin (B) mehrerer Kindertageseinrichtungen im beklagten Landkreis (L) begehrte weitere Zuschüsse für ihre Aufgabenerfüllung. Aufgrund ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Schadensursächlichkeit der Genehmigungsplanung?

Ein Bauträger (B) beauftragte einen Architekten (A1) mit der Genehmigungsplanung für die Errichtung eines Gebäudes samt Tiefgarage. Mit der ... mehr