AMTSHAFTUNG

Bauvorbescheid rechtswidrig – Schadensersatz!

BGH, Urteil vom 02.02.2017, Az.: III ZR 41/16

Im Jahr 2008 beabsichtigte eine Privatperson (P) den Erwerb eines in Thüringen gelegenen Grundstücks zum Zwecke des Hausbaus. Er erhielt von der Stadt (S) antragsgemäß einen Bauvorbescheid, der ihm die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit seines Vorhabens, insbesondere die gesicherte Erschließung bescheinigte. Daraufhin erwarb P im Jahr 2009 das Grundstück, stellte zunächst aber keinen Bauantrag. Als er im Jahr 2011 die Verlängerung des Bauvorbescheids beantragte, lehnte S ab. Sie sei ursprünglich zwar von einer gesicherten Erschließung ausgegangen, tatsächlich würden der vorhandene Feldweg und die Kleinkläranlage hierfür aber nicht ausreichen. P klagte daraufhin gegen S auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Er begehrte die Erstattung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung des Grundstücks an S.

Die Klage war erfolgreich. P sei so zu stellen, als hätte er das Grundstück nie erworben. S habe P mit dem Bauvorbescheid eine gesicherte Rechtsposition vermittelt. Im Vertrauen hierauf habe P das Grundstück gekauft. Der Bauvorbescheid schütze P aber nur vor nachträglichen Rechtsänderungen. Hier würde das Vorhaben hingegen aus Gründen scheitern, die bereits beim Erlass des Vorbescheids vorlagen und von S verkannt wurden. Bei amtspflichtgemäßen Verhalten hätte S den Vorbescheid daher von Anfang an versagen müssen. Für S sei auch erkennbar gewesen, welche Bedeutung dem Vorbescheid für die Kaufentscheidung des P zukam. P habe wiederum angesichts der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz auf die Richtigkeit des Vorbescheids vertrauen dürfen.

Hinweis:





Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALABGABENRECHT

Außenbereichsfläche kann Straßenreinigungsgebührenpflicht unterliegen

Ein Eigentümer (E) eines Grundstücks wehrte sich gegen die Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren. Das Grundstück liegt in einem ehemaligen ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Vereinbarung einer „entgeltlichen Akquise“?

Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft (W) beabsichtigte die Modernisierung und Umgestaltung einer Wohnanlage. Sie bat einen Architekten (A) um die ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zum Schriftformerfordernis für Honorarvereinbarungen

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architekten (A) unter Geltung der HOAI 2013 mit den Leistungsphasen 1 bis 8 für den Umbau einer Heizzentrale. Die ... mehr