KOMMUNALABGABENRECHT

Befreiung wirtschaftlich schwacher Personen von der Hundesteuer?

OVG Sachsen, Beschluss vom 27.03.2017, Az.: 4 D 121/16

Ein Hundehalter (H) meldete am Anfang des Jahres 2016 bei der Gemeinde (G) einen Hund an. Als G die Hundesteuer auf 72,00 € festsetzte, erhob H Widerspruch. Er habe einen Antrag auf Befreiung gestellt. Die Steuererhebung sei unverhältnismäßig, weil er lediglich existenzsichernde Sozialleistungen beziehen. G wies den Widerspruch zurück. Die Voraussetzungen der in der Hundesteuersatzung normierten Befreiungstatbestände seien nicht erfüllt. Für wirtschaftlich schwache Personen müsse ein solcher auch nicht geschaffen werden. Sollte bei H ein Härtefall vorliegen, könne das lediglich in einem separaten Billigkeitsverfahren ausgeglichen werden.

Die Klage war erfolglos. Der Steuerbescheid und die zugrundeliegende Hundesteuersatzung der G seien rechtmäßig. Das Halten von Haustieren diene grundsätzlich nicht der Existenzsicherung und bleibe daher bei der Bemessung des Regelbedarfs nach § 20 SGB II außer Betracht. Hieraus folge, dass eine Hundesteuersatzung für wirtschaftlich schwache Personen keinen Befreiungstatbestand enthalten müsse. Wer sich die Haltung eines Tieres nicht leisten könne, müsse sie aufgeben. Soweit im Einzelfall die Erhebung der Steuer unbillig erscheint, könne das nicht im Widerspruchsverfahren geklärt werden. Vielmehr sei ein gesondertes Verfahren entsprechend der Abgabenordnung notwendig.

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