SCHENDERLEIN Rechtsanwälte
BAURECHT
Nutzungsuntersagung
OVG Sachsen, Beschluss vom 05.10.2009, Az.: 1 B 292/09
Eine Stadt untersagte 2008 einem Restaurantinhaber den Betrieb seiner Bowlingbahnen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr. Das Gebäude hätte nicht den für die Nutzung erforderlichen Schallschutz. Der Inhaber erhob Widerspruch und beantragte erfolglos einstweiligen Rechtsschutz beim VG. Gegen die Entscheidung legte er beim OVG Beschwerde ein. 1998 hätte die Stadt eine Baugenehmigung für die Sanierung des Gebäudes erteilt, der ein Schallschutznachweis zu Grunde lag.
Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die Stadt durfte die Nutzung nach § 80 S. 2 SächsBauO untersagen. Bereits der Bauantrag enthielt die Verpflichtung, die Schallschutzwerte für den Betrieb der Bowlingbahn einzuhalten. Nach dem Schallschutznachweis sollte die Nutzung der Bahn nicht zu unzumutbaren Lärmbelästigungen führen. Die Erklärung sei Bestandteil der Baugenehmigung geworden. Auf die Bestandskraft der Baugenehmigung könne sich der Inhaber nicht berufen, da die festgelegten Baumaßnahmen bislang nicht umgesetzt wurden. Der fehlende Schallschutz verletze die Interessen der Nachbarn in besonderem Maße. Der von der Bowlingbahn ausgehende Lärm beeinträchtige deren Nachtruhe und Gesundheit.
Aktuelle Rechtsprechung
AMTSHAFTUNG
Wem obliegt die Verkehrssicherung bei Schnee auf Privathäusern?
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Geschäftshauses. Im Erdgeschoss betrieb sie selbst ein Geschäft, über dessen Schaufenstern eine Leuchtreklame ... mehr
ARCHITEKTENRECHT
Kein Honorar für verfrühte Ausführungsplanung!
Ein Architekt (A) erbrachte für den Bauherrn (B) Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß § 15 Abs. 2 HOAI a.F. Obwohl die Baugenehmigung noch ... mehr
BAURECHT
Zu den Anforderungen an die Aufforderung zur Mängelbeseitigung
Ein Auftragnehmer (AN) erbrachte im Rahmen der Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses Lieferungs- und Montageleistungen an der ... mehr