SCHENDERLEIN Rechtsanwälte
VERSAMMLUNGSRECHT
Gilt das Erstanmelderprivileg für Gegendemonstrationen mit Blockaden?
OVG Thüringen, Beschluss vom 05.08.2011, Az.: 3 EO 522/11
Eine politische Partei (P) hatte eine Veranstaltung für den 6. August 2011 geplant. Sie beantragte bei der Stadt die Nutzung eines bestimmten Geländes bereits ab dem 5. August, um die Versammlung ausreichend vorbereiten zu können Die Stadt verfügte, dass das Gelände erst am 6. August ab 8 Uhr zur Verfügung stehen sollte, da bereits die Anmeldung einer Gegenveranstaltung für den Abend des 5. August vorlag. Die P legte Widerspruch gegen die Auflage ein und begehrte einstweiligen Rechtsschutz.
Der Antrag war erfolgreich. Die Stadt müsse der P bereits am Vortag das Gelände für Aufbauarbeiten zur Verfügung stellen. Bei einer Übergabe des Geländes erst am 6. August sei zu befürchten, dass durch Gegenaktionen am selben Tag oder durch den Nachklang der Gegenveranstaltung am Vortag die P daran gehindert werde, ihre Veranstaltung durchzuführen. Die Gegenveranstaltung könne ebenso gut an einem anderen Ort in der Nähe durchgeführt werden. Sie könne sich auch nicht auf das „Erstanmelderprivileg“ berufen, da sie auch bezwecke, gezielt mit Blockaden die Veranstaltung der P zu verhindern. Die Auflage für die Gegenveranstaltung wiege weniger schwer als das Risiko der P, ihr Recht aus Art. 8 GG gar nicht wahrnehmen zu können.
Aktuelle Rechtsprechung
SUBVENTIONSRECHT
Was hat Vorrang: Förderrichtlinie oder Verwaltungspraxis?
Der klagenden Stadt (S) wurden im Jahr 1996 für ein Straßenbauvorhaben aus Bundes- und Landesmitteln nach Förderrichtlinien des beklagten Landes ... mehr
ARCHITEKTENRECHT
Vorsicht vor öffentlich-rechtlichen Schriftformerfordernissen!
Ein Architekt (A) hatte mit mehreren Gemeinden schriftliche Verträge über die Planung von Radwegen geschlossen. Später übernahm der übergeordnete ... mehr
ARCHITEKTENRECHT
Haftung für Baukostenüberschreitung: Formulierung des Vertrags zählt!
In einem Architektenvertrag waren unter Bezugnahme auf DIN 276 (Ermittlung und Gliederung von Kosten im Bauwesen) für die gesamte Baumaßnahme ein ... mehr