KOMMUNALABGABENRECHT

Späte Widmung kann Anspruch auf Erschließungsbeiträge erhalten

VG Greifswald, Urteil vom 14.11.2013, Az.: 3 A 969/12

Eine Stadt stellte eine ehemalige private Werkstraße im Jahr 2004 baulich her. Die Widmung für den öffentlichen Verkehr erfolgte 2008. Drei Jahre später zog die Stadt die Eigentümerin eines Anliegergrundstücks zum Erschließungsbeitrag heran. Die Eigentümerin wandte ein, der Beitrag dürfe nicht festgesetzt werden, weil die zugrunde liegende Satzung erst 2006 und somit nach Abschluss der Erschließungsmaßnahmen erlassen worden sei. Die Forderung sei außerdem verjährt. Sie klagte gegen den Bescheid.

Die Klage war erfolglos. Der Beitragbescheid sei rechtmäßig und verletze die Eigentümerin nicht in ihren Rechten. Im maßgeblichen Zeitpunkt der Beitragsfestsetzung habe eine wirksame Satzung existiert. Die Verjährungsfrist für die Beitragsfestsetzung betrage gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) vier Jahre. Sie beginne mit Entstehung der Beitragspflicht, frühestens jedoch mit Widmung der Straße, weil Erschließungsbeiträge gemäß § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur für öffentliche Straßen verlangt werden könnten. Aufgrund der späten Widmung sei hier noch keine Verjährung eingetreten.

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