ÖFFENTLICHES BAURECHT

Zur Unwirksamkeit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme

OVG Niedersachsen, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 1 KN 102/11

Mehrere Gemeinden und zwei Landkreise schlossen sich für die Entwicklung eines interkommunalen Hafengewerbegebietes zu einem Zweckverband zusammen. Zur Enteignung benötigter Flächen beschloss der Zweckverband eine Entwicklungssatzung. Dagegen wandte sich ein betroffener Grundstückseigentümer im Wege der Normenkontrolle. Nach seiner Ansicht könne das erstrebte Ziel mit allgemeinem Städtebaurecht erreicht werden. Zudem bedürfe es keiner Enteignung – er sei zu einem geringfügig höheren Preis verkaufsbereit. Im Übrigen setze sich der Zweckverband rechtswidrig zusammen.

Die Normenkontrolle hatte Erfolg. Die Entwicklungssatzung sei rechtswidrig. Zum einen sei der Zweckverband nicht wirksam entstanden, weil die Übertragung der vorliegenden Aufgabe gegen das vertikale Kooperationsverbot verstoße. Die Bauleitplanung obliege ausschließlich den Gemeinden, nicht auch den Landkreisen. Dieser Mangel führe zur Unwirksamkeit des erlassenen Satzungsrechts. Zum zweiten lägen die Voraussetzungen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 Baugesetzbuch (BauGB) nicht vor. Trotz der Größe des Gewerbegebietes könne das Ziel, Industrie und Gewerbe anzusiedeln, mit allgemeinem Städtebaurecht erreicht werden. Zum dritten dürfe das Enteignungsrecht im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nicht beansprucht werden, wenn grundsätzliche Verkaufsbereitschaft der betroffenen Grundstückseigentümer bei ähnlichen Preisvorstellungen bestehe.

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